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Ablehnung des Haushaltsentwurfs für 2018/2019

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Lebach hat in der Sitzung vom 14. Dezember den Verwaltungsentwurf zum Doppelhaushalt 2018/2019 abgelehnt.

 

Der Haushalt weist  bei einem Volumen von rund 35 Mio € pro Jahr ein Defizit von 1,4 Mio € für 2018 und 1,7 Mio € für 2019 auf. Dies ergibt sich trotz steigender Einnahmen und einem eher bescheiden ausfallenden Investitionsprogramms. So ist zum Beispiel die Kreisumlage im zweiten Jahr in Folge gesunken, was zur Entlastung beigetragen hat.

 

Als Freie Demokraten fragen wir uns: Sparen ja - aber wo - und hier sind in den einzelnen Maßnahmen nicht bei den Vorschlägen der Verwaltung. Diese möchte Haushaltsentlastungen vorrangig über Steuer- und Gebührenanhebungen herbeiführen, anstatt an Einzelposten im Haushalt anzusetzen und dort einzusparen.

 

Einsparpotenzial sehen wir beispielsweise in der Streichung der Imagekampagne der Stadt, welche bis 2022 rund 50.000€ kosten wird. Die Beste Imagewerbung ist unserer Auffassung nach eine solide und vorausschauende Arbeit des Bürgermeisters und der Verwaltung.

 

Mehreinnahmen (zu 2017) 2018 2019
     
 Grundsteuer B + 160.000 €  + 315.000 €
Gewerbesteuer + 76.000 € + 76.000 €
Umsatzsteuer (Anteil) + 272.000 € + 246.000 €
Einkommenssteuer (Anteil) + 143.000 € + 516.000 €

 

Für die kommenden zwei Jahre werden der Stadt Mehreinnahmen in der Höhe von 1.804.000 € zur Verfügung stehen. Dem stehen eine wachsende Verschuldung und geringe Investitionen gegenüber.

Änderungen im Einzelnen:

Investitionsprogramm

Das Investitionsprogramm für die nächsten Jahre ist durchaus begrüßenswert.

 

Das Volumen beträgt 600.000€ und wird dafür benötigt Straßen zu sanieren und Anreize zu schaffen.

 

Wir haben diesem Vorschlag zugestimmt.

KiTa Gebühren

Die Verwaltung hat den Vorschlag eingebracht die KiTa Gebühren ab dem Jahr 2018 zu erhöhen.

 

Die Freien Demokraten haben diesen Vorschlag abgelehnt. Im Bereich der KiTa-Gebühren ist die Schmerzgrenze erreicht!

Gewerbesteuer

Der Verwaltungsvorschlag sah keine Erhöhung der Gewerbesteuer vor. Auf Antrag der CDU wird diese jedoch ab 2018 von 420 auf 430 Punkte erhöht.

 

Wir halten dies für den falschen Anreiz um Neuansiedlungen speziell im neu errichteten Gewerbegebiet "Auf Häpelt" zu erreichen.


Friedhofsgebühren

Der Neufestsetzung der Friedhofsgebühren für das Haushaltsjahr 2018 werden wir zustimmen.

 

Hier erwarten wir allerdings umgehend die Fortschreibung des Friedhofskonzepts, hier insbesondere im Bereich der der Entwicklung der Friedhofshalle im Stadtteil Landsweiler.

Grundsteuer A

Im Bereich der Grundsteuer A sind keine Änderungen vorgesehen.

 

Dies wurde damit begründet, dass sich der Hebesatz hier im Landesdurchschnitt bewegt, trotz der überdurchschnittlichen Belastung in den anderen Bereichen.

Grundsteuer B

Die Grundsteuer B soll zum Januar 2019 von 500 auf 560 Punkte angehoben werden. Der Landesdurchschnitt jedoch liegt hier bei 408 v.H.

 

Dies ist eine für die Haushaltssanierung notwendige Maßnahme, um die Regularien einhalten zu können.