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Zeit zum Durchatmen: Haushalt beschlossen

Am vergangenen Donnerstag wurde mit den Haushaltsberatungen der Höhepunkt des kommunalpolitischen Jahres begangen. Der Stadtrat stimmte dem Verwaltungsentwurf zum Haushalt sowie dem Stellenplan für das Jahr 2020 einstimmig zu. Das sich bundesweit positiv entwickelnde Steueraufkommen, die Teilentschuldung der saarländischen Städte und Gemeinden sowie steigende Investitionen verschafften der Stadt Lebach in diesem Jahr neue Spielräume.

 

Den Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushalts in der Höhe von 38,16 Mio. Euro stehen Erträge von 37,53 Mio. Euro gegenüber. Daraus ergibt sich in diesem Jahr ein Defizit von 626 Tsd. Euro. Die durch steigende Sozialausgaben beeinflusste Kreisumlage bildet auch in diesem Jahr die größte Belastung für den städtischen Haushalt.

 

In diesem Zuge betont Fred Metschberger, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: „Um diesen Zustand dauerhaft erhalten und die Finanzsituation nachhaltig verbessern zu können, bedarf es einer Intervention der Bundespolitik. Überleben aus eigener Kraft ist schier unmöglich. Während die kommunalen Schulden bundesweit um 5 Prozent auf rund 132 Milliarden zurückgegangen sind, sanken diese im Saarland lediglich um 1 Prozent auf rund 3,5 Milliarden Euro.“

 

Neben der Umgestaltung der Lebacher Innenstadt, dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Falscheid, dem Umbau der Schulen sowie der Kindergärten in Lebach und Landsweiler, der Sanierung der Kita in Gresaubach und dem Neubau der Brücke über den Saubach in Rümmelbach, stehen auch viele kleinere Projekte auf der städtischen Agenda, die in Planung sind oder auch kurz vor der Umsetzung stehen.

 

Zur Erleichterung der Liberalen konnten die Bürger im vergangenen Jahr entlastet werden. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wurden die Kindergartenbeiträge gesenkt und die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie die Friedhofsgebühren bleiben stabil.

 

Metschberger dankte der Verwaltung um den Bürgermeister und allen Fraktionen im Rat für die gute Zusammenarbeit und stellt fest, dass diese stets vom "Handeln des Rates für seine Bürgerinnen und Bürger" getragen wird.